Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern es sich bei unserem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder den Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt, § 310 BGB.
(2) Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen jeder Art. Mit der erstmaligen Einbeziehung dieser Bedingungen wird ein Rahmenvertrag für derartige künftige Rechtsgeschäfte abgeschlossen.
(3) Bedingungen des Kunden und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Bestellung /des Auftrags noch deren Bezahlung. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder die Abholung ab Werk gestatten.
(4) Etwaige Änderungen, Nebenabreden sowie sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schriftform, § 126 Abs. 1 und 2 BGB, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis sowie jedwede Vertragsbeendigung bedürfen gleichfalls der Schriftform.
(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt dieses schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind unwirksam.

2. Vertragsschluss, Angebot, Angebotsunterlagen
(1) Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Aufträge und Bestellungen sind erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(2) Sofern zur Erfüllung eines Auftrages behördliche oder staatliche Erlaubnisse, Genehmigungen, Beglaubigungsvermerke, Apostillen, Aus- oder Einfuhrlizenzen, Bestätigungen der Industrie- und Handelskammern, Finanzierungszusagen durch Kreditinstitute oder staatliche Stellen, Versicherungsbestätigungen und Transportgenehmigungen im nationalen oder internationalen Güterverkehr erforderlich sind, steht die Wirksamkeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erteilung. Verzögerungen hierbei gehen nicht zu unseren Lasten.
(3) Maße, Gewichte, Farben, Stoffe oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem Stand der Technik im Rahmen der material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität, sofern nicht mit dem Kunden spezifizierte Ausführungsmodalitäten vereinbart sind. Geringfügige Abweichungen im Rahmen der zulässigen Toleranz gehen nicht zu unseren Lasten.
(4) Eine Bezugnahme auf DIN-Normen oder vergleichbare Normen dient nur der Warenbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar. Können wir die vom Kunden geforderten technischen Daten nicht einhalten, so sind wir verpflichtet, unverzüglich, spätestens im ersten Muster-/Prüfbericht darauf hinzuweisen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen dann nicht. Werden für eine Serienfertigung vorgesehene Liefergegenstände uns erstmals zur Bearbeitung überlassen, kommt eine Beschaffenheitsvereinbarung frühestens mit einem beiderseits akzeptierten ersten Muster-/ Prüfbericht zustande, selbst wenn zuvor auf Verlangen des Kunden schon in größerer Stückzahl Teile bearbeitet worden sind.
(5) Qualitätssicherungsvorschriften und Richtlinien des Kunden sind für uns nur verbindlich, soweit wir dies schriftlich bestätigt haben.
(6) Eine Dokumentationspflicht besteht nur für diejenigen Liefergegenstände, bei denen dies schriftlich vereinbart worden ist.
(7) Im Übrigen erfolgen Auskünfte und Beratungen über Anwendungsmöglichkeiten und Bearbeitungsverfahren sowie sonstige Angaben nach bestem Wissen, jedoch unter Beschränkung unserer Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mit Auftragserteilung übernimmt der Kunde ein eventuelles Verfahrensrisiko. Für den Fall, dass die Auskunftserteilung bzw. Beratung in einem speziellen Fall zu den Hauptpflichten des Vertrags zählt, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, soweit wesentliche Rechtsgüter des Bestellers betroffen sind. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers.
(8) Erstmuster erstellen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden.

3. Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Preise beziehen sich auf den im Angebot enthaltenen Leistungsumfang; es handelt sich um Euro-Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistung. Die Preise verstehen sich „ab Werk“ „EX Works“ (Incoterms 2010), unverzollt.
(2) Die Anlieferung der von uns zu liefernden Waren /Teile erfolgt für uns frachtfrei, ebenso die Ablieferung, selbst soweit Fahrzeuge von uns gestellt werden sollten. Bei Unterschreitung der dem Angebot zugrunde liegenden Liefermengen auf Veranlassung des Kunden, sind wir berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
(3) Tritt nach Vertragsschluss eine Änderung der maßgeblichen Preisfaktoren ein, insbesondere für Werkstoffe, Löhne und Nebenkosten, Energiekosten und Steuern, so sind wir berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise für Leistungen entsprechend zu erhöhen. Falls die Erhöhung mehr als 5 % beträgt, ist der Besteller berechtigt, binnen 14 Tagen ab Mitteilung der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Wir sind berechtigt, für die von uns zu erbringenden Leistungen Sicherheit in entsprechender Anwendung des § 648 a BGB zu verlangen.
(5) Sofern nicht anders angegeben, sind wir an die in unserem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Angebotstag gebunden.
(6) Der Kunde hat die Zahlungen entsprechend der Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten.
(7) Unsere Rechnungen sind unbeschadet dessen sofort nach Erhalt der Ware fällig. Der Skonto-Abzug findet nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit unserem Kunden statt. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert, ausschließlich Fracht, und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
(8) Bei Zahlungen in anderen Währungen als Euro geht die Valuta-Differenz zulasten des Kunden. Zahlungen in anderen Währungen bedürfen unserer Zustimmung.
(9) Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(10) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen, sowie die Weiterveräußerung und Verarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Kunde durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4. Zeit, Ort und Umfang der Lieferung
(1) Umfang und Inhalt unserer Leistung ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung.
(2) Die Vereinbarung von Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(3) Die Lieferzeit bezieht sich auf den Versandtermin ab Werk. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
(4) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die vom uns bei der Warenausgangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Auf Verlangen hat uns der Kunde alle Nachweise zu verschaffen, die für die Zollabfertigung und die Erlangung von Zoll- oder anderen staatlichen Vergünstigungen erforderlich sind. Der Kunde tritt uns sämtliche Ansprüche gegen den jeweiligen eintrittspflichtigen Transporthaftungsversicherer ab. Wir nehmen die Abtretung an
(5) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald unsere Sendung vereinbarungsgemäß an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls sich die Versendung ohne unser Verschulden verzögert, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir aufgrund Vereinbarung mit dem Kunden die Lieferung an dessen Geschäftssitz vornehmen oder Frankolieferungen ausführen.
(6) Der Ort der Übergabe der Lieferung an den Spediteur ist der Lieferort. Mit der Übergabe ist unsere Lieferverpflichtung erfüllt.
(7) Werden wir an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung durch höhere Gewalt oder sonstige außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende und nicht abwendbare Umstände gehindert, z.B. Feuer oder andere Naturgewalten, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energiemangel u.Ä., so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Bei einer so unverschuldeten Verlängerung der Lieferfrist um drei Monaten sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5. Annahmeverzug; Lieferverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (etwa für Lager und sonstige Gestehungskosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.
(2) Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Kommt der Kunde im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs (i.d.R. 5 Werktage) eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes zu verlangen. Bei einem höheren Schaden sind wir hieran nicht gebunden und sind berechtigt, den höheren Schaden ersetzt zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
(4) Im Falle des Lieferverzuges haften wir, mit Ausnahme vorsätzlichen Handelns, beschränkt auf dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht beim Fortfall des Belieferungsinteresses des Kunden im Rahmen eines Fixgeschäfts gemäß § 376 HGB oder sofern der Lieferverzug auf Verschulden unserer Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle des Lieferverzuges eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist der Kunde verpflichtet, die Erfüllung der Lieferung schriftlich abzulehnen, sofern er Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrag verlangt. Auch hierbei haften wir nur nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung im Absatz 4.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und wir dies zu vertreten haben.

7. Gewährleistung
(1) Etwaige Mängel, Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferungen hat der Kunde gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, wenn er die Ware beanstandet, für ihre einstweilige und sichere Aufbewahrung zu sorgen. Zur Fristwahrung der Mängelanzeige genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der dazugehörigen Rechnungsbeträge. Der Kunde trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, für dessen Ursache und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(2) Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Produktspezifische Abweichungen in Farbe und Materialzustand, die innerhalb der natürlichen Toleranzen, insbesondere für Naturprodukte, liegen, gelten nicht als Qualitätsabweichung und stellen keinen Mangel dar. Dies gilt auch bei Kauf nach Muster. Natürliche oder wetterbedingte Abnutzungserscheinungen stellen keinen Mangel dar.
(3) Es ist uns angemessene Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben.
(4) Für Mängel leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Hat die Leistung jedoch die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung oder eignet sie sich für die gewöhnliche Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei der Leistung der gleichen Art üblich ist, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.
(5) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadensersatzanspruch nur zu, soweit uns Verschulden zur Last fällt.
(6) Werden Schäden an von uns bearbeiteten Teilen erst bei deren Weiterverarbeitung oder Montage bzw. nach deren Zuführung an ihren Bestimmungszweck festgestellt, so trifft den Kunden die Beweislast, dass die Schädigung in unserem Verantwortungsbereich eingetreten ist.
(7) Mängel, die auf fehlerhafte und unvollständige Angaben des Kunden, Abweichungen von Vorgaben sowie auf fehlehrhaftes, z.B. vorkorrodiertes oder falsch verpacktes Grundmaterial bzw. einen der fachgerechten Bearbeitung unzugänglichen Zustand (z.B. Befettung, Rost, Schmutz, Kratzer, Dellen, Wasserstoffeinschlüsse und anderes) des Grundmaterials zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung.
(8) Soweit unsere Haftung gleichwohl gegeben ist, stehen dem Kunden im Übrigen Schadensersatzansprüche nur zu, soweit uns ein Verschulden zur Last fällt. Bei einer Verletzung von Nebenpflichten haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungseinschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer im Einzelfall gegebenen Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns.
(9) Selbst wenn unsere Haftung gegeben ist, leisten wir Ersatz für Bearbeitungsausschuss nur in der Höhe der vom Kunden tatsächlich aufgewandten Kosten für Werkstoff und Arbeitslohn. Für von uns zu vertretende Fehlmengen beschränkt sich der Ersatzanspruch auf höchstens das Dreifache des Nettoauftragswerts.
(10) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Ansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab Kenntnis geltend zu machen,
(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(12) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere ohne Rücksicht des geltend gemachten Anspruchs für Schadensersatzansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(13) Wir haften grundsätzlich nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung.

8. Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt § 455 BGB nach Maßgabe nachfolgender Bedingungen.
(2) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen zustehender Ansprüche, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrent). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist nicht zulässig.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Sachschäden, Feuer und Diebstahl zu versichern und unentgeltlich zu verwahren.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor.
(5) Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren / Sachen durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Sache/Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(7) Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen.
(8) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(9) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sachen mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(10) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ausschließlich uns.
(11) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs nur berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Sicherungsabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Kunden ergeben.
(12) Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die uns aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab.
(13) Ist bei Weiterveräußerung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen kein Einzelpreis vereinbart worden, so tritt der Kunde uns mit Vorrang vor den übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreis-Forderung ab, der den von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung in allen vorerwähnten Formen nehmen wir hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen
(14) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns daraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit darüber, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
(15) Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung unserer Forderungen durch den Kunden gefährdet ist, insbesondere wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie Pfändungen der gelieferten Gegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(16) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in unsere Rechte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit uns alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Kunde auf unser Verlangen Ansprüche an uns abzutreten. Der Kunde ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten - einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten - verpflichtet, die uns durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9. Schutzrechte, Datenschutz, Verschwiegenheit
(1) Wir haften nicht, soweit wir die Liefergegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen (z.B. AutoCAD), Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Kunden hergestellt haben und nicht wissen oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen müssen, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
(2) Soweit wir nach Absatz 1 nicht haften, stellt der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(3) Die Kunden verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechende Ansprüche einvernehmlich entgegen zu wirken.
(4) Gewerbliche Schutzrechte, die sich aus der Leistungserbringung durch uns ergeben, stehen ausschließlich uns zu.
(5) Entwürfe und Konstruktionsvorschläge von uns dürfen nur mit unserer Genehmigung an Dritte weitergeleitet werden. Beide Parteien wahren während der Laufzeit dieses Vertrages und für einen Zeitraum von drei Jahren danach Verschwiegenheit gegenüber Dritten über das, was ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrages von der anderen Partei als vertraulich bekannt gegeben wird („Vertrauliche Informationen“). Die Parteien stellen sicher, dass die Vertraulichkeit auch von ihren Mitarbeitern und Vertretern gewahrt wird.
(6) Für den Fall, dass der Kunde uns Verbesserungen oder Änderungen der vertraglichen Leistungen von uns vorschlägt, erwerben wir alle Rechte an der Umsetzung oder Verwendung derartiger Vorschläge in den vertraglichen Leistungen, insbesondere sämtliche ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis einschließlich Nacherfüllung und der Zahlungen ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, Schleswig, nach unserer Wahl auch der Sitz des Bestellers. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei zweisprachigen Verträgen ist einzig der deutsche Text bindend. Maßgeblich und bindend ist alleine der deutsche Wortlaut dieser Bedingungen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende, der Gesetzeslage entsprechende Regelung zu ersetzen.

Stand: März 2012-03-22

Schleswiger Tauwerkfabrik Oellerking & Co.KG - Margarethenwallstrasse 7 - 24837 Schleswig
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Einkaufsbedingungen

1 Geltungsbereich
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen an uns gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilt oder bestätigt haben.
(2) Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Erklärungen zu seiner Beendigung sowie sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schriftform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb von fünf Tagen seit Zugang an, so sind wir jederzeit zum Widerruf berechtigt.

2 Lieferumfang, Verpflichtungen des Lieferanten
(1) Der Lieferant wird dafür Sorge tragen, dass ihm alle für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedeutsamen Daten und Umstände sowie die von uns beabsichtigte Verwendung seiner Lieferungen rechtzeitig bekannt sind. Er steht dafür ein, dass seine Lieferungen alle Leistungen umfassen, die für eine vorschriftsmäßige, sichere und wirtschaftliche Verwendung notwendig sind, dass sie für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Der Lieferant wird bei der Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere die einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften beachten, sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln. Der Lieferant hat uns aufzuklären über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Liefergegenstände.
(2) Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit vom Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Der Lieferant hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten, sowie der Liefertermine sind einvernehmlich angemessene Regelungen zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb angemessener Zeit nicht zustande, entscheiden wir nach billigem Ermessen.

3 Lieferfristen
(1) Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant uns sofort schriftlich zu benachrichtigen.
(2) Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. Die uns durch den Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung, entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behalten wir uns bis zur Schlusszahlung vor.

4 Preise, Lieferung, Versand
(1) Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein. Kosten für Verpackung und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten. Nachforderungen sind ausgeschlossen.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart, hat die Lieferung „frei Werk“ einschließlich Verpackung auf Gefahr des Lieferanten zu erfolgen. Ist ein Preis „ab Werk", „ab Lager“ oder entsprechendes vereinbart, ist der von uns vorgeschriebene Spediteur zu beauftragen. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Lieferant.
(3) Für jede Lieferung ist uns sofort bei Abgang eine spezifizierte Versandanzeige mit Angabe unserer Bestellnummer zu senden.
(4) Wir sind nicht verpflichtet, ganz oder teilweise beschädigte Sendungen anzunehmen oder zur Schadensfeststellung einzulagern. Kosten für Versicherungen erkennen wir nur an, wenn sie vorher mit uns vereinbart worden sind.

5 Kennzeichnung
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für die zu liefernden Waren und Komponente zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind uns umgehend mitzuteilen.
(3) Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

6 Gewährleistung
(1) Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbaren Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel zeigen wir auch unverzüglich an. Im Übrigen sind wir berechtigt, Mängelrügen innerhalb von zwei Wochen nach Liefereingang, bei nicht äußerlich erkennbaren Mängeln – zwei Wochen nach Kenntnis - zu erheben. Äußerlich erkennbare Mängel berechtigen uns auch zur sofortigen Retour auf Kosten des Lieferanten.
(2) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so richten sich unsere Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit gegenüber unseren Abnehmern können wir nach Unterrichtung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder von Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Der Lieferant haftet für sämtliche uns aufgrund von Mängeln der Sache mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen. Der Lieferant haftet auch für Produktionsunterbrechungen aufgrund mangelhafter Lieferung.
(3) Sofern sich der Lieferant bei der Leistungserbringung Dritter bedient, haftet er für diese wie für Erfüllungshilfen.
(4) Der Lieferant erstattet auch Aufwendungen bei unseren Abnehmern oder uns, die im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen zur frühzeitigen Schadensverhütung, -abwehr oder -minderung (z. B. Rückrufaktionen oder Auftragsstopps von unseren Auftraggebern) entstehen.
(5) Der Lieferant erstattet die Aufwendungen, die wir gegenüber unseren Abnehmern gesetzlich zu tragen verpflichtet sind und die auf Mängel der von ihm bezogenen Lieferung zurückzuführen sind.
(6) Hat der Lieferant entsprechend unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen zu liefern oder zu leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert.
(7) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei uns bzw. ab Abnahme (wenn eine solche gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist) auftreten. Im Falle der Nacherfüllung verlängert sich die Frist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Nacherfüllung gelten dieselben Fristen.
(8) Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln tritt frühestens zwei Monate nach dem die Ansprüche des Endkunden erfüllt sind, ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Lieferung an uns.
(9) Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Lieferbeziehung für die Haftungsrisiken angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten. Der Nachweis ist auf unser Verlangen zu erbringen.
(10) Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstattet uns auch die angemessenen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.

7 Abtretungsverbot
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.

8 Rechtsmängel und Eigentumsverhältnisse
Der Lieferant versichert, dass die gelieferte Ware frei von jeglichen Eigentums- und sonstigen Rechten Dritter ist. Vereinbarungen des Lieferanten mit Dritten über einen Eigentumsvorbehalt oder einen verlängerten Eigentumsvorbehalt werden von uns nicht anerkannt.

9 Rechnung / Zahlung
(1) Rechnungen sind bei Absendung der Ware unter Angabe der Bestellnummer direkt per Post an uns zu senden. Auf den Rechnungen sind Verpackungsart, Gewicht, Waggon- bzw. Kolli-Nummer anzugeben. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
(2) Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
(3) Zahlungen erfolgen i.d.R. innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit dem Eingangsdatum der Rechnung, jedoch nicht vor Eingang der mangelfreien Ware.
(4) Etwa berechnete Verpackung wird frachtfrei zurückgesandt und der für die Verpackung angesetzte Betrag von der Rechnung gekürzt.

10 Entwürfe / Zeichnungen / Gewerbliche Schutzrechte
(1) Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Patent- und Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
(2) Die Ausarbeitung von Entwürfen, Projekten, Plänen, Kostenabrechnungen etc. ist für uns kostenlos und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir die Bestellung nicht erteilen.
(3) Zeichnungen und Modelle, die von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellt oder nach unseren Angaben angefertigt werden, bleiben bzw. werden unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke als die Ausführung unserer Bestellung verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns samt allen Vervielfältigungen sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Kommt es nicht zur Lieferung, so hat uns der Lieferant, sobald dies feststeht, ebenfalls alle Unterlagen zurückgeben.

11 Geheimhaltung / Informationen
(1) Der Lieferant wird die ihm von uns überlassenen Informationen wie etwa Zeichnungen, Unterlagen, Erkenntnisse, Muster, Fertigungsmittel, Modelle, Datenträger usw. geheim halten, Dritten (auch Unterlieferanten) nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung zugänglich machen und nicht für andere, als die von uns bestimmten Zwecke verwenden. Dies gilt entsprechend für Vervielfältigungen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ihm bei Empfang bereits berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden, die - ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien - allgemein bekannt sind oder werden oder für die ihm schriftlich die Erlaubnis zur einer anderweitigen Nutzung erteilt worden ist.
(2) Der Lieferant darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht mit seiner Geschäftsbeziehung zu uns werben.
(3) Wir behalten uns das Eigentum und alle sonstigen Rechte (z.B. Urheberrechte) an den von uns zur Verfügung gestellten Informationen vor.
(4) Vervielfältigungen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angefertigt werden. Die Vervielfältigungen gehen mit ihrer Herstellung in unser Eigentum über. Es gilt hiermit zwischen dem Lieferanten und uns als vereinbart, dass der Lieferant die Vervielfältigungen für uns verwahrt.
(5) Der Lieferant hat die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Gegenstände sowie Vervielfältigungen davon auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, zu pflegen und zu versichern und auf unser Verlangen hin jederzeit herauszugeben bzw. zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht ihm nicht zu. Die vollständige Rückgabe bzw. Vernichtung ist schriftlich zu versichern.
(6) Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung sofort eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000 fällig. Dem Lieferanten bleibt vorbehalten, die Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe gerichtlich feststellen zu lassen. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen.

12 Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort, an den der Lieferant die Ware zu liefern hat. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Schleswig.

13 Ergänzende Vertragsbestimmungen
(1) Soweit der Lieferant Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Schleswig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei zweisprachigen Verträgen ist einzig der deutsche Text bindend. Maßgeblich und bindend ist alleine der deutsche Wortlaut dieser Bedingungen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende, der Gesetzeslage entsprechende Regelung zu ersetzen.

Stand: März 2012-03-22

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